PM: Eine Million Euro gegen das Volk

Pressemitteilung
München, 30.3.2012

Eine Million Euro gegen das Volk

MdL Mannfred Pointner (Freie Wähler) hat die bayerische Staatsregierung angefragt, welche Gesellschaften oder Organisationen, an denen auch der Freistaat Bayern beteiligt ist sich beim Bündnis “Pro 3. Startbahn” beteiligen und wie viel Geld sie dafür investieren. Das Staatsministerium der Finanzen erklärt, dass die Flughafen München GmbH bis zu 1 Million Euro in das Pro-Bündnis investieren wird.

Dazu erklären die SprecherIn des Bündnisses München gegen die 3. Startbahn Katharina Schulze, Christian Hierneis und Prof. Michael Piazolo:

“Es ist ein Skandal, dass die FMG keine Zinsen für Darlehen der Stadt und des Landes zahlt, aber sage und schreibe eine Million Euro für die Kampagne zum Bürgerentscheid ausgibt! Uns zeigt die horrende Summe außerdem, dass die FMG wenig Vertrauen in die eigenen Argumente hat. Auch viel Geld kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keinen Bedarf für eine 3. Startbahn gibt. Die Rollenverteilung für die Mobilisierung zum Bürgerentscheid werden immer deutlicher: Auf der einen Seite die Argumente und das Engagement, auf der anderen Seite viel, viel Geld. Wir sind überzeugt, dass die Münchner Bevölkerung sich davon nicht blenden lässt und die richtige Entscheidung am 17.6. treffen wird.”

19 Gedanken zu “PM: Eine Million Euro gegen das Volk

  1. Ich hoffe, Sie wissen, wer den Strassenbau und die Schienenwege finanziert … die Steuerzahler und die Bahn unterstützt auch die Leute in Stuttgart, die für den zukunftsorientierten Bahnhof sind. Man muss nämlich durchaus dafür eintreten dürfen, dass die Ziele erreicht werden – zumal manche Berufschaoten und Berufsdagegenmenschen die Sache ja erzwingen.

  2. “Berufschaoten und Berufsdagegenmenschen” Dies zeigt deutlich was für ein Mensch Sie sind Felix. Das zeigt auch wie wenig sie über die tatsächliche Tragweite dieses Projekts informiert sind, Ganz normale Menschen, wie Du und ich, hätte ich jetzt beinahe geschrieben, nein, wie Sie wahrscheinlich nicht. Menschen die Angst vor der Verlärmung haben, die Angst haben dass sie und ihre Kinder krank davon werden, Menschen die, anders als Sie, über den Tellerrand hinauszublicken im Stande sind, Menschen die erkannt haben dass wirtschaftlicher Erfolg und Profit, nicht das einzige im Leben sind. Berufsdagegenmenschen, anscheinend sind Sie einer von denen, die zu allem was uns unsere “christliche” Staatspartei vorsagt ja sagen. Wie arrogant und dumm muss man nur sein um solche Aussagen zu machen

  3. Seppal: Aha, also es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, sie wohnen in der Einflugschneiser oder Sie sind von Haus aus dagegen.

    Wenn Ersters, dann frage ich mich, wie Sie anderen Profitgier vorwerfen können, wo es Ihnen doch selbst nur um den eigenen Vorteil geht. Der Lärmbereich ist aber relativ klein und da werden Ihnen Hilfen angeboten, weg zu ziehen und in etwas weiter gelegener Entfernung heimisch zu werden.

    Aber: Anderen vorzuwerfen, sie würden nicht über den Tellerrand blicken, ist nun etwas weit her geholt. Wo blicken Sie den hin, wenn Sie einem wichtigen Infrastrukturprojekt die Relevanz absprechen und die falschen, entstellenden Argumente der Dagegen-Kampagne unterstützen?

    Und: Eine PM mit der Überschrift “Gegen das Volk” zu verschicken, ist schon etwas anmassend. Woher wollen Sie und Ihre Kampfverbündeten eigentlich wissen, was das Volk denkt? Sie wissen es nicht, zumal Sie ihre radikalen Verhinderungsirrtümer als bare Realität nehmen.

    Wenn Sie im übrigen Zweiteres sind, dann tun Sie mir nur noch leid …

    • Hier werden 3 Projekte genannt die auch nach meiner Einschätzung nicht sinnvoll sind. Was soll daran Bände sprechen? Sind sie für diese Projekte und wenn warum denke Sie dass sie notwendig sind? Haben Sie sich mit den Kosten-Nutzen-Rechnungen, den Belastungen und den möglichen Alternativen jeweils auseinandergesetzt?

  4. Das solltet Ihr berichtigen. Der Club, dem die (letztendlich öffentlichen) Gelder” in den Hals geworfen werden heißt “Ja zur dritten Startbahn” (auch wenn es inhaltlich nicht viel zur Sache tut, aber dann ist auch Herr Stachelhase zufrieden).
    Man muss sich das mal vorstellen: für jeden wahlberechtigten Münchner wird mehr als ein Euro ausgegeben. Ich glaube nicht, dass eine Partei auch nur annähernd so viel für einen Kommunalwahlkampf ausgibt. Ich sehe schon vor Augen, wie München im Juni zutapeziert wird!
    Apropos Partei: Die in dem Bündnis vertretenen Parteien lassen sich letztendlich ihre eigene politische Kampagne (die ihnen selbstverständlich zusteht) von einem Unternehmen in öffentlicher Hand finanzieren. Das zieht einem echt die Schuhe aus!
    Andererseits: wenn das der FMG so viel wert ist, zeigt das auch, wie hoch dort das Risiko eingeschätzt wird.

  5. Das Risiko weniger Gewinn zu machen?
    Übrigens finde ich wenn die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt wird kann man sehr wohl von “gegen das Volk” sprechen.
    “Der Lärmbereich ist relativ klein” Die 180m wie in Flörsheim?

    Der ganz große Unterschied zwischen uns Felix, ist , der dass wir um unsere Gesundheit und unsere Heimat und für den Umweltschutz kämpfen, Sie dagegen nur um Profit! Und darum werden wir auch nie auf einen gleichen Nenner kommen, nicht mit Menschen wie Ihnen.

  6. Ach Seppal, sie suggerieren Sie würden für das ganze Volk sprechen. Das haben die Radikalen in Stuttgart auch getan und selbst in Stuttgart wurden sie eines besseren belehrt. Wann lernen Sie eigentlich daraus?

    Und was das Thema Umwelt betrifft: Der Luftverkehr hat den geringsten Flächenverbrauch aller Verkehrsträger und er ist bereits auf Mittelstrecken am ökologischsten auf den Passagierkilometer gerechnet. Wenn Sie also mit ökologisch anfangen, dann machen wir mal die Rechnung auf … und da fallen Sie wie mit allen anderen Argumenten durch.
    Was die Heimat betrifft: Wo bitte wird die zerstört … und Sie fliegen sicher jedes Jahr in Urlaub. Also irgendwo muss man den Flughafen bauen – aber bekanntermassen bitte nicht bei mir.
    Ich kann Sie im übrigen beruhigen, ich wohne recht nah am Flughafen und spüre ihn nicht wirklich.

  7. Es ist überfällig, das Geschäftsgebaren der Vorhabenträger rechtlich überprüfen lassen, zunächst evtl. durch einen Anwalt für öffentliches Recht. Ein interessanter Ansatzpunkt wären bereits die Vergabemodalitäten und der (nichtneutrale) Inhalt des PR-Auftrages (“Wahlwerbung direkt aus der Staatskasse im rechtsfreien Raum sozusagen”).

  8. Ebenfalls rechtlich zu Prüfen wäre die Aktionsweise der PR-Firma. Rechtswidrig in vielerlei Hinsicht (TMG, Wettbewerbsrecht, AGB der social media) wäre es z.B., gewerbliche PR als private authentische Meinungsäußerungen (“Leserbriefe”, “statements” bekannter Künstler, “Forenbeiträge”) falsch zu deklarieren und deren wahren Charakter zu verschleiern.

  9. Wenn solches Vorgehen mit Vorsatz und System und über längere Zeiträume hinweg erfolgt, ergäben sich daraus m.E. weitere Ansatzpunkte für Ermittlungen.
    Ganz sicher ergäbe sich ein Anfangsverdacht auf Leistungserschleichung (§ 265a StGB).

    Ein Skandal? – sicherlich! Was Handeln und Aktionismus anbetrifft, so sollte man diese Angelegenheit endlich in die Hände einiger kompetenter Anwälte legen.

      • Sie können es nicht nachvollziehen? – das wundert mich nicht. Inhaltlich Argumente wurde bereits zur Genüge vorgebracht und sind im Grunde genommen auch redundant – die Sachlage als solche ist völlg klar, bedarf eigentlich nicht mal irgendeiner großen Erörterung.

        • Na bisher haben Sie ja bedauerlicher Weise NICHTS inhaltlich gebracht, was die Argumentation der MUC-Gesellschafter widerlegen könnte.

          Dagegen kommen Sie jetzt mit billigen Nebenkriegsmanövern und sehen überall einen Rechtsbruch. Oje, Sie sind wirklich zu bedauern …

      • Liebe Down&Up Kids!Ich bin stolz auf euch! Ihr habt heute wieder Grodfes geeesitlt- in Kfcrze gibts hier neue Fotos.Gebt weiter Gas, der/die eine noch ein bisserl mehr!Eure Dr. Anna

  10. Übrigens: die MitarbeiterInnen der PR-Agentur sind zumindest teilweise bekannt. Sollte sich der Verdacht erhärten, daß gewerbliche PR systematisch in einschlägigen Medien als private Meinungsäußerung verschleiert wird, so ist dies ein klarer mehrfacher Rechtsbruch.

      • Das verstehe ich nicht? Was soll diese Äußerung wenn darüber genaue gesagt wird aus welchem Grund ein bestimmtes, noch nicht nachgewiesenes Verhalten ein Rechtsbruch wäre.

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